• AGB

      AGB

    •  Allgemeines








      1.
      Für alle Verkäufe und Lieferungen der BilgeWatch GmbH („BilgeWatch“) an einen Käufer („Käufer“), welche über das Internet zustande kommen, gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen („Allgemeine Verkaufsbedingungen“). Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt BilgeWatch nicht an, es sei denn, BilgeWatch hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn BilgeWatch einen Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt.








      2.
      Der Käufer ist Verbraucher im Sinne der Allgemeinen Verkaufsbedingungen, soweit der Zweck des Kaufes von Waren nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).







      2. Vertragsschluss, Unterlagen


      1.
      Angebote von BilgeWatch sind stets freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Web-Shop von BilgeWatch ist kein rechtlich bindendes Kaufvertragsangebot, sondern ein unverbindlicher Online-Katalog.








      2.
      Vor Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung bestätigen“ erhält der Käufer im Bestellvorgang der Website die Möglichkeit, sämtliche Inhalte der Bestellmaske zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, oder den Bestellvorgang abzubrechen.








      3.
      Durch Anklicken des Buttons „Bestellung bestätigen“ auf der Website gibt der Käufer gegenüber BilgeWatch ein rechtsverbindliches Angebot ab. BilgeWatch bestätigt dem Käufer den Eingang seiner Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar.








      4.
      Eine Bestellung des Käufers kann BilgeWatch innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Annahme erfolgt ebenfalls per E-Mail (Auftragsbestätigung).








      5.
      An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen („Unterlagen”) behält BilgeWatch sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor der Weitergabe von Unterlagen an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BilgeWatch.







      3. Widerrufsbelehrung








      1.
      Widerrufsrecht
      Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: BilgeWatch GmbH – Kundenservice – , Hauptstr. 62, 55743 Idar-Oberstein (per Brief), Telefax: +49 (0) 67 81-41 31 0, oder E-Mail: bilgewatch@t-online.de.









      2.
      Widerrufsfolgen
      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
      Die Rücksendung für Sie ist kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.











      - Ende der Widerrufsbelehrung -







      4. Rücktritt durch BilgeWatch








      1.
      BilgeWatch ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit BilgeWatch ihrerseits den Liefergegenstand, oder benötigte Komponenten nicht erhält. BilgeWatch wird den Käufer über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.








      2.
      Ferner ist BilgeWatch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.








      3.
      Sonstige Rücktrittsrechte von BilgeWatch bleiben unberührt.







      5. Preise und Versand








      1.
      Preise von BilgeWatch verstehen sich ab Lager zuzüglich Verpackungskosten und zuzüglich der im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Auftragsbestätigung separat ausgewiesen. Ist der Käufer Unternehmer, stellt BilgeWatch auf sein schriftliches Verlangen kostenfrei eine den Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Rechnung aus.








      2.
      Versandkosten werden dem Käufer in der Bestellmaske angegeben und sind vom Käufer zu tragen. Innerhalb Deutschlands liefert BilgeWatch ab einem Bestellwert von 75,00 Euro, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, versandkostenfrei.








      6. Zahlungsbedingungen


      1.
      Der Käufer kann die Zahlung ausschließlich per Vorkasse oder per Nachnahme vornehmen. Anfallende Gebühren werden dem Käufer in der Bestellmaske angegeben.








      2.
      Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Versand der bestellten Ware fällig.








      3.
      Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.







      7. Lieferzeit, Verpackung








      1.
      Die Lieferung erfolgt i. d. R. innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung.








      2.
      Verzögert sich die Lieferung durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse (Betriebsstörungen aller Art, auch wenn sie bei von BilgeWatch beauftragten Dritten oder bei deren Auftragnehmern eintreten; Materialengpässe; etc.) vorübergehend, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Führen solche Ereignisse zu einem Lieferaufschub von mehr als zwei Monaten, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Rücktrittsrechte des Käufers bleiben unberührt.








      3.
      Ist der Käufer Unternehmer, so werden Transportverpackungen und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurückgenommen; der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.







      8. Gewährleistung








      1.
      Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Schadensersatz wegen eines Mangels kann der Käufer jedoch nur im Rahmen der Ziffern 5 - 9 verlangen. Viele Faktoren beeinflussen die Funktion/Kapazität der Sicherheitseinrichtung „Bilgepumpe“, wie z. B. Pumpenleistung u. -zustand, Schlauchdurchmesser, -länge, -führung.
      Bordwand-Durchlass, Querschnitt-Reduktion durch Knicke und/oder
      Fremdkörper, anliegende Voltzahl, oder die Umgebungstemperatur.
      Der Pumpenschalter von BilgeWatch verbessert das Sicherheits-System an Bord und braucht selbst keine Wartung, muss aber mit den anderen Komponenten korrekt verbunden sein.
      BilgeWatch verwendet hochwertige elektronische Komponenten und unterzieht jeden Schalter vor Versand einem Funktionstest. Sollte trotzdem ein Fehler auftreten, stellen Sie bitte zunächst sicher, dass der Schalter korrekt installiert wurde. Bei berechtigten Reklamationen senden Sie den -äußerlich unbeschädigten Schalter- mit der Original-Rechnung an:











      BilgeWatchGmbH
      Hauptstr. 62
      D-55743 Idar-Oberstein.











      Im kaufmännischen Verkehr mit Unternehmern gelten die §§ 377, 378 HGB. Ferner ist BilgeWatch im Verhältnis zu Unternehmern berechtigt, nach von BilgeWatch innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl entweder die Ware nachzubessern oder neu zu liefern, es sei denn, der Käufer weist nach, dass eine vorherige Nachbesserung ausnahmsweise unzumutbar ist.








      2.
      Gewährleistungsrechte bestehen nicht, wenn der Käufer ohne Zustimmung von BilgeWatch den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.








      3.
      Garantien im Rechtssinne setzen eine ausdrückliche Vereinbarung voraus.








      4.
      Ist der Käufer Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Lieferung. Für Privatpersonen geben 5 Jahre Garantie dauerhafte Sicherheit. Die Garantie umfasst alle eventuellen Schäden, die nicht durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind. Nicht von der Garantie erfasst sind lediglich Schäden, die durch eigenes Verschulden auftreten. Das sind zum Beispiel Gewalteinwirkungen von außen, wie sie z. B. durch umherfliegende Teile in der Bilge verursacht werden, oder Überspannungsschäden.









      Haftung für Schäden








      5.
      Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet BilgeWatch nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine Pflicht, deren Erfüllung das Erreichen des mit dem Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.








      6.
      Unabhängig vom Grad des Verschuldens ist die Haftung von BilgeWatch zudem auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Ist der Käufer Verbraucher, gilt dies nur für die Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit.








      7.
      Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres. Bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels beginnt diese Frist mit der Ablieferung der Ware oder Herstellung des Werkes, im Übrigen mit Entstehung des Anspruches.








      8.
      Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die Haftung im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.








      9.
      Soweit die Haftung von BilgeWatch ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BilgeWatch.







      9. Eigentumsvorbehalt








      1.
      Ist der Käufer Unternehmer, behält BilgeWatch sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer vor. Ist der Käufer Verbraucher, behält BilgeWatch sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.








      2.
      Der Käufer wird BilgeWatch unverzüglich über etwaige Vollstreckungsmaßnahmen unterrichten, die Dritte im Hinblick auf die Waren ergreifen, und in diesem Zusammenhang sämtliche für ein Einschreiten erforderlichen Unterlagen aushändigen; dies gilt auch im Falle von Beeinträchtigungen bzw. Wertminderungen sonstiger Art. Ist der Käufer Unternehmer, so trägt er die Kosten eines Einschreitens von BilgeWatch, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.








      3.
      Ist der Käufer Unternehmer, so ist er zum Verkauf der Waren befugt, soweit ein Verkauf im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs auf der Grundlage eines Fremdvergleichs zum vollen Marktwert vollzogen wird. Er tritt allerdings hiermit sämtliche Forderungen, die er seinen Kunden oder Dritten gegenüber aus oder in Zusammenhang mit einem Weiterverkauf hat (einschließlich Sicherheiten und Nebenrechten), in Höhe des gesamten in Rechnung gestellten Endbetrags der Forderungen BilgeWatchs (inkl. Umsatzsteuer) an BilgeWatch ab. Das Recht des Käufers, die Forderungen gegen seine Kunden oder Dritte einzutreiben, bleibt auch nach jener Abtretung bestehen. BilgeWatchs Recht, diese Forderungen selbst einzutreiben, bleibt davon unberührt








      4.
      Sind Zahlungen für Waren vollständig oder teilweise überfällig oder tritt eine Insolvenz des Käufers ein, ist er zum Weiterverkauf oder zur Aufgabe des Besitzes von Waren, die sich noch in BilgeWatchs Eigentum befinden, nicht berechtigt, solange er nicht sämtliche Zahlungen, die er BilgeWatch schuldet, vollumfänglich geleistet hat. Des Weiteren steht BilgeWatch im Falle einer Vertragsbeendigung das Recht zu, die unverzügliche Rückgabe der Waren zu fordern.







      10. Personenbezogene Daten










      BilgeWatch wird sämtliche personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) schützen und vertraulich behandeln. Die vom Käufer erhaltenen personenbezogenen Daten werden von BilgeWatch zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Verantwortliche Stelle i.S.d. BDSG ist BilgeWatch.







      11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Sprache, Weiterentwicklung








      1.
      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.








      2.
      Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von BilgeWatch Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten zwischen BilgeWatch und dem Käufer; BilgeWatch ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Das gleiche gilt, sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.








      3.
      Erfüllungsort ist das Lager von BilgeWatch in Idar-Oberstein. Ist der Käufer Verbraucher, so bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände unberührt.








      4.
      BilgeWatch schließt Verträge ausschließlich in deutscher Sprache ab, auch wenn weitere Sprachen auf der Website angeboten werden.








      5.
      BilgeWatch behält sich Weiterentwicklungen/Änderungen des Produktes, als auch der Website, ohne Ankündigung vor.







      BilgeWatch GmbH
      Geschäftsführer Bernd Becker
      Hauptstr. 62
      55743 Idar-Oberstein
      HRB 1278 Amtsgericht Idar-Oberstein
       Allgemeines








      1.
      Für alle Verkäufe und Lieferungen der BilgeWatch GmbH („BilgeWatch“) an einen Käufer („Käufer“), welche über das Internet zustande kommen, gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen („Allgemeine Verkaufsbedingungen“). Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt BilgeWatch nicht an, es sei denn, BilgeWatch hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn BilgeWatch einen Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt.








      2.
      Der Käufer ist Verbraucher im Sinne der Allgemeinen Verkaufsbedingungen, soweit der Zweck des Kaufes von Waren nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).







      2. Vertragsschluss, Unterlagen


      1.
      Angebote von BilgeWatch sind stets freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Web-Shop von BilgeWatch ist kein rechtlich bindendes Kaufvertragsangebot, sondern ein unverbindlicher Online-Katalog.








      2.
      Vor Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung bestätigen“ erhält der Käufer im Bestellvorgang der Website die Möglichkeit, sämtliche Inhalte der Bestellmaske zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, oder den Bestellvorgang abzubrechen.








      3.
      Durch Anklicken des Buttons „Bestellung bestätigen“ auf der Website gibt der Käufer gegenüber BilgeWatch ein rechtsverbindliches Angebot ab. BilgeWatch bestätigt dem Käufer den Eingang seiner Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar.








      4.
      Eine Bestellung des Käufers kann BilgeWatch innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Annahme erfolgt ebenfalls per E-Mail (Auftragsbestätigung).








      5.
      An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen („Unterlagen”) behält BilgeWatch sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor der Weitergabe von Unterlagen an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BilgeWatch.







      3. Widerrufsbelehrung








      1.
      Widerrufsrecht
      Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: BilgeWatch GmbH – Kundenservice – , Hauptstr. 62, 55743 Idar-Oberstein (per Brief), Telefax: +49 (0) 67 81-41 31 0, oder E-Mail: bilgewatch@t-online.de.









      2.
      Widerrufsfolgen
      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
      Die Rücksendung für Sie ist kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.











      - Ende der Widerrufsbelehrung -







      4. Rücktritt durch BilgeWatch








      1.
      BilgeWatch ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit BilgeWatch ihrerseits den Liefergegenstand, oder benötigte Komponenten nicht erhält. BilgeWatch wird den Käufer über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.








      2.
      Ferner ist BilgeWatch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.








      3.
      Sonstige Rücktrittsrechte von BilgeWatch bleiben unberührt.







      5. Preise und Versand








      1.
      Preise von BilgeWatch verstehen sich ab Lager zuzüglich Verpackungskosten und zuzüglich der im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Auftragsbestätigung separat ausgewiesen. Ist der Käufer Unternehmer, stellt BilgeWatch auf sein schriftliches Verlangen kostenfrei eine den Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Rechnung aus.








      2.
      Versandkosten werden dem Käufer in der Bestellmaske angegeben und sind vom Käufer zu tragen. Innerhalb Deutschlands liefert BilgeWatch ab einem Bestellwert von 75,00 Euro, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, versandkostenfrei.








      6. Zahlungsbedingungen


      1.
      Der Käufer kann die Zahlung ausschließlich per Vorkasse oder per Nachnahme vornehmen. Anfallende Gebühren werden dem Käufer in der Bestellmaske angegeben.








      2.
      Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Versand der bestellten Ware fällig.








      3.
      Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.







      7. Lieferzeit, Verpackung








      1.
      Die Lieferung erfolgt i. d. R. innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung.








      2.
      Verzögert sich die Lieferung durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse (Betriebsstörungen aller Art, auch wenn sie bei von BilgeWatch beauftragten Dritten oder bei deren Auftragnehmern eintreten; Materialengpässe; etc.) vorübergehend, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Führen solche Ereignisse zu einem Lieferaufschub von mehr als zwei Monaten, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Rücktrittsrechte des Käufers bleiben unberührt.








      3.
      Ist der Käufer Unternehmer, so werden Transportverpackungen und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurückgenommen; der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.







      8. Gewährleistung








      1.
      Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Schadensersatz wegen eines Mangels kann der Käufer jedoch nur im Rahmen der Ziffern 5 - 9 verlangen. Viele Faktoren beeinflussen die Funktion/Kapazität der Sicherheitseinrichtung „Bilgepumpe“, wie z. B. Pumpenleistung u. -zustand, Schlauchdurchmesser, -länge, -führung.
      Bordwand-Durchlass, Querschnitt-Reduktion durch Knicke und/oder
      Fremdkörper, anliegende Voltzahl, oder die Umgebungstemperatur.
      Der Pumpenschalter von BilgeWatch verbessert das Sicherheits-System an Bord und braucht selbst keine Wartung, muss aber mit den anderen Komponenten korrekt verbunden sein.
      BilgeWatch verwendet hochwertige elektronische Komponenten und unterzieht jeden Schalter vor Versand einem Funktionstest. Sollte trotzdem ein Fehler auftreten, stellen Sie bitte zunächst sicher, dass der Schalter korrekt installiert wurde. Bei berechtigten Reklamationen senden Sie den -äußerlich unbeschädigten Schalter- mit der Original-Rechnung an:











      BilgeWatchGmbH
      Hauptstr. 62
      D-55743 Idar-Oberstein.











      Im kaufmännischen Verkehr mit Unternehmern gelten die §§ 377, 378 HGB. Ferner ist BilgeWatch im Verhältnis zu Unternehmern berechtigt, nach von BilgeWatch innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl entweder die Ware nachzubessern oder neu zu liefern, es sei denn, der Käufer weist nach, dass eine vorherige Nachbesserung ausnahmsweise unzumutbar ist.








      2.
      Gewährleistungsrechte bestehen nicht, wenn der Käufer ohne Zustimmung von BilgeWatch den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.








      3.
      Garantien im Rechtssinne setzen eine ausdrückliche Vereinbarung voraus.








      4.
      Ist der Käufer Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Lieferung. Für Privatpersonen geben 5 Jahre Garantie dauerhafte Sicherheit. Die Garantie umfasst alle eventuellen Schäden, die nicht durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind. Nicht von der Garantie erfasst sind lediglich Schäden, die durch eigenes Verschulden auftreten. Das sind zum Beispiel Gewalteinwirkungen von außen, wie sie z. B. durch umherfliegende Teile in der Bilge verursacht werden, oder Überspannungsschäden.









      Haftung für Schäden








      5.
      Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet BilgeWatch nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine Pflicht, deren Erfüllung das Erreichen des mit dem Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.








      6.
      Unabhängig vom Grad des Verschuldens ist die Haftung von BilgeWatch zudem auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Ist der Käufer Verbraucher, gilt dies nur für die Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit.








      7.
      Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres. Bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels beginnt diese Frist mit der Ablieferung der Ware oder Herstellung des Werkes, im Übrigen mit Entstehung des Anspruches.








      8.
      Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die Haftung im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.








      9.
      Soweit die Haftung von BilgeWatch ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BilgeWatch.







      9. Eigentumsvorbehalt








      1.
      Ist der Käufer Unternehmer, behält BilgeWatch sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer vor. Ist der Käufer Verbraucher, behält BilgeWatch sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.








      2.
      Der Käufer wird BilgeWatch unverzüglich über etwaige Vollstreckungsmaßnahmen unterrichten, die Dritte im Hinblick auf die Waren ergreifen, und in diesem Zusammenhang sämtliche für ein Einschreiten erforderlichen Unterlagen aushändigen; dies gilt auch im Falle von Beeinträchtigungen bzw. Wertminderungen sonstiger Art. Ist der Käufer Unternehmer, so trägt er die Kosten eines Einschreitens von BilgeWatch, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.








      3.
      Ist der Käufer Unternehmer, so ist er zum Verkauf der Waren befugt, soweit ein Verkauf im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs auf der Grundlage eines Fremdvergleichs zum vollen Marktwert vollzogen wird. Er tritt allerdings hiermit sämtliche Forderungen, die er seinen Kunden oder Dritten gegenüber aus oder in Zusammenhang mit einem Weiterverkauf hat (einschließlich Sicherheiten und Nebenrechten), in Höhe des gesamten in Rechnung gestellten Endbetrags der Forderungen BilgeWatchs (inkl. Umsatzsteuer) an BilgeWatch ab. Das Recht des Käufers, die Forderungen gegen seine Kunden oder Dritte einzutreiben, bleibt auch nach jener Abtretung bestehen. BilgeWatchs Recht, diese Forderungen selbst einzutreiben, bleibt davon unberührt








      4.
      Sind Zahlungen für Waren vollständig oder teilweise überfällig oder tritt eine Insolvenz des Käufers ein, ist er zum Weiterverkauf oder zur Aufgabe des Besitzes von Waren, die sich noch in BilgeWatchs Eigentum befinden, nicht berechtigt, solange er nicht sämtliche Zahlungen, die er BilgeWatch schuldet, vollumfänglich geleistet hat. Des Weiteren steht BilgeWatch im Falle einer Vertragsbeendigung das Recht zu, die unverzügliche Rückgabe der Waren zu fordern.







      10. Personenbezogene Daten










      BilgeWatch wird sämtliche personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) schützen und vertraulich behandeln. Die vom Käufer erhaltenen personenbezogenen Daten werden von BilgeWatch zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Verantwortliche Stelle i.S.d. BDSG ist BilgeWatch.







      11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Sprache, Weiterentwicklung








      1.
      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.








      2.
      Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von BilgeWatch Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten zwischen BilgeWatch und dem Käufer; BilgeWatch ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Das gleiche gilt, sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.








      3.
      Erfüllungsort ist das Lager von BilgeWatch in Idar-Oberstein. Ist der Käufer Verbraucher, so bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände unberührt.








      4.
      BilgeWatch schließt Verträge ausschließlich in deutscher Sprache ab, auch wenn weitere Sprachen auf der Website angeboten werden.








      5.
      BilgeWatch behält sich Weiterentwicklungen/Änderungen des Produktes, als auch der Website, ohne Ankündigung vor.







      BilgeWatch GmbH
      Geschäftsführer Bernd Becker
      Hauptstr. 62
      55743 Idar-Oberstein
      HRB 1278 Amtsgericht Idar-Oberstein